Art. 12 GG

a) Allein aufgrund der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 lässt sich nicht feststellen, dass die Festsetzung der Vergütung des Insolvenz ...


Insolvenzrecht
§ 63 Abs. 1 InsO; Art. 12 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 1 InsVV

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG

a) Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein k ...


Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 3a UWG; §§ 1, 7 HWG; Artt. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG; § 78 Abs. 2 AMG; Artt. 34, 36 AEUV

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge


Zivilrecht Verfassungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Öffentliches Recht
Art. 12 Abs. 1 GG
Presse- und Äußerungsrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG

Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit n ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 63 Abs. 1 InsO; Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 InsVV

Zum Verbot des Mitfahrdienstes "Uber pop"


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Europarecht Öffentliches Recht
Art. 12 Abs. 1 GG; § 3 Abs. 1 HmbSOG; § 2 Abs. 1 Satz 1 PBefG; Art. 58 Abs. 1 AEUV

Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.


Verfassungsrecht Insolvenzrecht
§ 56 Abs. 1 Satz 1 InsO; Artt. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
Verweise

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