Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip de ...

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Öffentliches Recht Hochschulrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 11, 12 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 GG; §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Satz 1 BremStKG

Verlegung des Sitzes einer Stiftung; grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit

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Vereinsrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 11, 19 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 3 GG; §§ 7, 10 Abs. 3 SStG

Art. 11 GG; §§ 1, 5 RBerG

1. Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit. 2. Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Or ...

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Öffentliches Recht Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verfassungsrecht Classics
Artt. 2, 11 GG