Art. 104 GG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG

1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort ei ...


Öffentliches Recht Zivilrecht Verfassungsrecht Strafrecht Europarecht
§§ 253, 839 BGB; § 136a StPO; § 308 ZPO; Artt. 34, 104 GG; Art. 3 EMRK

zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung einer für den Karfreitag angemeldeten Demonstration gegen das Tanzverbot


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 8, 104 GG; § 139 WRV; § 15 Abs. 1 VersG; § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“


Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht
§§ 20, 21, 67d Abs. 3 Satz 1 StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3, 104 Abs. 1 GG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung


Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht
§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3, 104 Abs. 1 GG