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Grundgesetz (GG)

Art. 104

Art. 104

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

Fundstellen

  1. OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 10. Oktober 2012 · Az. 1 U 201/11

    1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher S ...

    Verfassungsrecht Europarecht Öffentliches Recht Strafrecht Zivilrecht

    §§ 839, 253 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 136a StPOStrafprozessordnung; § 308 ZPOZivilprozessordnung; Artt. 34, 104 GGGrundgesetz; Art. 3 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention

  2. VG Frankfurt am Main · Beschluss vom 5. April 2012 · Az. 5 L 1214/12.F

    zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung einer für den Karfreitag angemeldeten Demonstration gegen das Tanzverbot

    Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

    Artt. 104, 8 GGGrundgesetz; § 139 WRV<kein Titel bekannt>; § 15 Abs. 1 VersGGesetz über Versammlungen und Aufzüge; § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG<kein Titel bekannt>

  3. BVerfG · Beschluss vom 15. September 2011 · Az. 2 BvR 1516/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“

    Verfassungsrecht Strafrecht Öffentliches Recht

    §§ 20, 67d Abs. 3 Satz 1, 21 StGBStrafgesetzbuch; Artt. 104 Abs. 1, 20 Abs. 3, 2 Abs. 2 Satz 2 GGGrundgesetz; § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUGTherapieunterbringungsgesetz

  4. BVerfG · Beschluss vom 8. Juni 2011 · Az. 2 BvR 2846/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

    Verfassungsrecht Öffentliches Recht Strafrecht

    § 66b Abs. 1 Satz 2 StGBStrafgesetzbuch; Artt. 20 Abs. 3, 104 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2 GGGrundgesetz

  5. BVerfG · Urteil vom 4. Mai 2011 · Az. 2 BvR 2365/09 (Sicherungsverwahrung)

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Öffentliches Recht Jugendstrafrecht Strafrecht Verfassungsrecht

    §§ 2 Abs. 6, 67d Abs. 3 Satz 1, 66b Abs. 2 StGBStrafgesetzbuch; Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 7 Abs. 2 JGGJugendgerichtsgesetz

  6. BVerfG · Beschluss vom 8. März 2011 · Az. 1 BvR 142/05

    zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

    Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verfahrensrecht Strafprozessrecht Polizei- und Ordnungsrecht

    § 163b Abs. 1 Satz 2 StPOStrafprozessordnung; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GGGrundgesetz

  7. BVerfG · Beschluss vom 8. März 2011 · Az. 1 BvR 47/05

    zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

    Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht Verfahrensrecht Verfassungsrecht Strafprozessrecht

    § 163b Abs. 1 Satz 2 StPOStrafprozessordnung; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GGGrundgesetz

  8. BVerfG · Beschluss vom 16. September 2010 · Az. 2 BvR 1608/07

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe

    Verfassungsrecht Strafrecht Öffentliches Recht

    Artt. 104 Abs. 2, 104 Abs. 3, 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 22 Abs. 3 Satz 2 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

  9. BVerfG · Beschluss vom 29. April 2010 · Az. 2 BvR 871/04

    Beschluss vom 29. April 2010 · Az. 2 BvR 871/04

    Verfassungsrecht Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht

    Artt. 80 Abs. 1 Satz 3, 103 Abs. 2, 14 Abs. 1, 104 Abs. 1, 12 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 370 Abs. 1 AOAbgabenordnung; § 7b MGV<kein Titel bekannt>; § 12 Abs. 1 MOG<kein Titel bekannt>

  10. Hamburgisches OVG · Urteil vom 23. Februar 2010 · Az. 3 Bf 70/09

    Urteil vom 23. Februar 2010 · Az. 3 Bf 70/09

    Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Hochschulrecht

    Artt. 28, 20, 12, 70, 125a, 104, 75, 3 GGGrundgesetz; §§ 17, 15 BAföG<kein Titel bekannt>; §§ 102, 9, 52, 36 HmbHG<kein Titel bekannt>; §§ 13, 4 IPwskR<kein Titel bekannt>; §§ 41, 37 HRG<kein Titel bekannt>; § 6 HmbHG2003<kein Titel bekannt>; §§ 6c, 6b HmbHG2006<kein Titel bekannt>; §§ 6b, 6d, 6c HmbHG2008<kein Titel bekannt>