Art. 101 GG

Lässt der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO selbst die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, ist diese Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots de ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 568 Satz 2 ZPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufs ...


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 338 Nr. 1 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 76 Abs. 1, 76 Abs. 2, 76 Abs. 4 GVG

Die Zulassung der weiteren Beschwerde gegen einen Kostenansatz verhindert die Einzelrichterzuständigkeit.


Verfassungsrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 547 ZPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 14 Abs. 7, 14 Abs. 5 KostO

Verfassungsbeschwerden betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfolglos


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 97, 101 Abs. 1 Satz 2 GG