Lässt der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO selbst die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, ist diese Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots de ...

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Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 568 Satz 2 ZPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad

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Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufs ...

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Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 338 Nr. 1 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 76 Abs. 1, 76 Abs. 2, 76 Abs. 4 GVG

Die Zulassung der weiteren Beschwerde gegen einen Kostenansatz verhindert die Einzelrichterzuständigkeit.

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Verfassungsrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 547 ZPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 14 Abs. 7, 14 Abs. 5 KostO

Verfassungsbeschwerden betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfolglos

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Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 97, 101 Abs. 1 Satz 2 GG

zur grundsätzlichen Bedeutung der Klärung der Haftungsfrage in Filesharing-Fällen; Zulassung der Revision

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Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Verfassungsrecht
Artt. 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG

Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Verfassungsrecht
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG

1. a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Er ist ein durch die Gemeinschaftsverträge errichtetes hoheitliches Rechtspflege ...

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Öffentliches Recht Classics Europarecht Verfassungsrecht
Artt. 12, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 24 Abs. 1, 100 Abs. 1, 101 Abs. 1 GG

Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar

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Arbeitsrecht Öffentliches Recht Europarecht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 20 Abs. 3, 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG

Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Artt. 19, 101 GG; § 69 FGO