Art. 10 GG

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG; §§ 14 Abs. 1, 20v Abs. 6 Satz 5, 20v Abs. 6 Satz 3, 20v Abs. 5, 20v Abs. 4 Satz 2, 20u Abs. 2, 20u Abs. 1, 20m Abs. 3, 20l, 20m Abs. 1, 20k, 20h Abs. 1, 20h, 20g Abs. 3, 20g Abs. 2, 20g Abs. 1, 20j BKAG

Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen


Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1 GG; §§ 2 Nr. 3 Satz 1, 4, 5 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2, 5 Abs. 2, 6 Abs. 2 ATDG

zur Nichtigkeit der Abtretung von Forderungen eines Telekommunikationsdiensteanbieters wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (hier: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses)


Zivilrecht Verfassungsrecht Providerrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§ 134 BGB; § 206 StGB; Art. 10 GG; §§ 88, 97 Abs. 1 Satz 3 TKG
AG Tempelhof-Kreuzberg

zur Nichtigkeit der Abtretung von Forderungen eines Telekommunikationsdiensteanbieters wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (hier: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses)


Zivilrecht Verfassungsrecht Telekommunikationsrecht Strafrecht Öffentliches Recht
§§ 134, 402 BGB; § 206 StGB; Art. 10 GG; §§ 88 Abs. 2, 97 Abs. 1 Satz 3 TKG

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig


Öffentliches Recht Telekommunikationsrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1 GG; §§ 111, 112, 113 TKG

Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§§ 100a Abs. 2, 100a Abs. 4, 101 Abs. 6 Satz 3, 101 Abs. 4, 101 Abs. 5, 101 Abs. 6, 160a Abs. 1, 160a Abs. 2 StPO; Artt. 3 Abs. 1, 10, 13 Abs. 1, 19 Abs. 1 Satz 2 GG; § 206 BRAO
Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§§ 286, 373 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; § 85 TKG

1. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen. 2. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntni ...


Verfassungsrecht Telekommunikationsrecht Öffentliches Recht
§§ 286, 373 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG; § 85 TKG

1. Wenn dem Betroffenen die Möglichkeit, sich gegen den Vollzugsakt zu wenden, verwehrt ist, weil er von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt, muß ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gege ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 10 Abs. 2 Satz 2, 10 Abs. 1, 79 Abs. 3 GG; §§ 9 Abs. 3, 9 Abs. 1 G10