IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Zur teilweisen Unzulässigkeit eines "Schmähgedichtes" über einen Staatspräsidenten.

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Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 5 Abs. 3 GG

Zur Zulässigkeit der Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" im satirischen Kontext

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Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

a) Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, da ...

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Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemein ...

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Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig.

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Verfassungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 71, 73 Abs. 1 Nr. 5 GG

Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig.

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Öffentliches Recht Verfassungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 8 Abs. 1, 19 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG

1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten ab ...

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Presse- und Äußerungsrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

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Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§ 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG