Art. 1 GG

Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3, 21 Abs. 1 Satz 1 GG

Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden.


Öffentliches Recht Datenschutzrecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 371 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 22 Satz 1 KunstUrhG; § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG
AG Stuttgart - Bad Cannstatt

1. Eine Privatperson hat Anspruch auf Unterlassung des Zusendens von Werbe-E-Mails aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB, da § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB neben dem Eigentum auch alle anderen absoluten ...


Zivilrecht Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Zivilrecht Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Europarecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG; Art. 8 EMRK

a) Eine Geldentscha?digung wegen Verletzung des allgemeinen Perso?nlichkeitsrechts durch eine Internetvero?ffentlichung ist nicht generell ho?her oder niedriger zu bemessen als eine Entscha?digung weg ...


Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; § 186 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

YouTube, Verkehrsunfall, fahrlässige Tötung, identifizierende Berichterstattung, Persönlichkeitsrecht, Sozialsphäre, Löschungsanspruch, Abwägung, öffentliches Informationsinteresse, Anonymitätsinteresse, Recht auf Resozialisierung


Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 12, 823, 1004 BGB; § 193 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG

YouTube, Verkehrsunfall, fahrlässige Tötung, identifizierende Berichterstattung, Persönlichkeitsrecht, Sozialsphäre, Löschungsanspruch, Abwägung, öffentliches Informationsinteresse, Anonymitätsinteresse, Recht auf Resozialisierung


IT- und Medienrecht Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 12, 823, 1004 BGB; § 193 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG

a) In der Abwa?gung schutzwu?rdiger Belange der Presse an der Vero?ffentlichung von perso?nlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemi ...


Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Europarecht Öffentliches Recht
§ 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Artt. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 EMRK
Verweise

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