Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung

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Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG; §§ 14 Abs. 1, 20h Abs. 1, 20v Abs. 6 Satz 5, 20g Abs. 1, 20g Abs. 2, 20g Abs. 3, 20h, 20j, 20k, 20l, 20m Abs. 1, 20m Abs. 3, 20u Abs. 1, 20u Abs. 2, 20v Abs. 4 Satz 2, 20v Abs. 5, 20v Abs. 6 Satz 3 BKAG

Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzun ...

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Zivilrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv n ...

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Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

§ 4 Abs. 2 HmbPolDVG a.F., der im Wesentlichen dem heutigen § 4 Abs. 2 Satz 1 HmbPolDVG entspricht, ist verfassungswidrig.

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Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 2 HmbPolDVG

Zur Prüfpflicht des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes hinsichtlich anonymer Äußerungen bei Beanstandung durch betroffene Personen, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend machen (Anschlu ...

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IT- und Medienrecht Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten.

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Zivilrecht Verfassungsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

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Öffentliches Recht Datenschutzrecht Verkehrsrecht Zivilrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Cyber-Mobbing unter Kindern auf Facebook

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Zivilrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht Internetrecht Verfassungsrecht
§§ 253 Abs. 2, 823 Abs. 1, 827, 828 Abs. 3, 1004 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 22 KunstUrhG

Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos

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Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3, 21 Abs. 1 Satz 1 GG

Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für von der Suchmaschine angezeigte Links zu Internetseiten Dritter mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten

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Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG