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§ 42 GeschmMG
LG Berlin
Urteil vom 21.03.2006 - 16 O 541/05
Zivilrecht Kennzeichenrecht Geschmacksmusterrecht
§ 23 Nr. 3 MarkenG; §§ 38 Abs. 1, 40, 42 GeschmMG
KG
Urteil vom 03.03.2009 - 5 U 67/06

Geschmacksmuster; ICE 3; Abbildung in einem Messekatalog; Zitatrecht; keine Übertragung der markenrechtlichen Privilegierungen aus § 23 Nr. 3 MarkenG auf das GeschmMG

Geschmacksmusterrecht Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 23 Nr. 3 MarkenG; §§ 38 Abs. 1, 40 Nr. 3, 42 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG
Verweise

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