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Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)

§ 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

§ 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

(1) Welche Gasart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll, ergibt sich aus der Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt, angeschlossen ist. Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bestimmungen des Netzbetreibers zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt.

(2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 in übersichtlicher Form anzugeben.

(3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.

Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 6. April 2016 · Az. VIII ZR 71/10

    a) Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für ...

    Zivilrecht Energierecht

    §§ 433 Abs. 2, 157, 133 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 4 Abs. 1, 2 AVBGasV<kein Titel bekannt>; § 5 Abs. 2 GasGVVGasgrundversorgungsverordnung; §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 EnWG2005<kein Titel bekannt>; § 3 Abs. 3 GasRL<kein Titel bekannt>

  2. OLG Hamburg · Urteil vom 30. Januar 2013 · Az. 13 U 211/09

    Urteil vom 30. Januar 2013 · Az. 13 U 211/09

    Energierecht Verbraucherrecht Zivilrecht

    §§ 307 Abs. 1 Nr. 1, 315 Abs. 3 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 4 Abs. 2 AVBGasV<kein Titel bekannt>; § 5 Abs. 2 GasGVVGasgrundversorgungsverordnung

  3. AG Rheine · Urteil vom 23. Dezember 2011 · Az. 10 C 263/10

    zur Preisanpassung im Rahmen von Gaslieferungsverträgen; Billigkeitskontrolle

    Zivilrecht Energierecht

    §§ 315, 307 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 4 Abs. 2 AVBGasV<kein Titel bekannt>; § 5 Abs. 2 GasGVVGasgrundversorgungsverordnung

  4. OLG Düsseldorf · Urteil vom 13. April 2011 · Az. VI-2 U (Kart) 3/09

    zur Billigkeit der Tarifanpassungen im Rahmen eines Gasversorgungsvertrags; Maßstab der Billigskeitsüberprüfung; Gesamtbetrachtung; Betrachtung jeder Preiserhöhung

    Kartellrecht Zivilrecht Energierecht

    § 315 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV<kein Titel bekannt>; § 5 Abs. 2 GasGVVGasgrundversorgungsverordnung

  5. OLG Hamburg · Beschluss vom 12. Oktober 2010 · Az. 13 U 211/09

    intransparente Preisanpassungs-Klausel in Erdgaslieferverträgen

    Zivilrecht Verbraucherrecht

    §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 315 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 4 Abs. 2 AVBGasV<kein Titel bekannt>; § 5 Abs. 2 GasGVVGasgrundversorgungsverordnung