§ 70 FamFG

a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Ausleg ...


Familien- und Betreuungsrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 70 Abs. 1 FamFG

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschw ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familien- und Betreuungsrecht
§ 70 FamFG

Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versa?umung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelfu?hrer durch einen Hinweis rechtliches Geho?r zu gewa?hren, um ihm die Mo?glichkeit zu geben, sich zu der Fri ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familien- und Betreuungsrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; § 70 Abs. 3 FamFG
Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§ 1631b BGB; §§ 70, 151 Nr. 6, 167 Abs. 1, 312 Nr. 1, 313 FamFG