a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Ausleg ...

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Familien- und Betreuungsrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 70 Abs. 1 FamFG

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschw ...

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Freiwillige Gerichtsbarkeit Familien- und Betreuungsrecht
§ 70 FamFG

Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristver ...

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Freiwillige Gerichtsbarkeit Familien- und Betreuungsrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; § 70 Abs. 3 FamFG

Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§ 1631b BGB; §§ 70, 151 Nr. 6, 167 Abs. 1, 312 Nr. 1, 313 FamFG