§ 68 FamFG

a) Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persö ...


Familienrecht Zivilrecht
§§ 1896 Abs. 2, 1903 BGB; §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 FamFG

a) Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anho?rung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles fu?r die Entscheidung d ...


Familienrecht Zivilrecht
§§ 26, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 FamFG

a) In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angeho?rt noch begutachtet werden. b) Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anho?rung bzw. Beg ...


Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Zivilrecht Familienrecht
§§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278, 280, 283 FamFG

Zuständigkeit der Zivilkammer bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars; Zur Entstehung des Kostenanspruchs des Notars für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung


Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 145 Abs. 1, 156 Abs. 5 Satz 3, 156 Abs. 3 KostO; §§ 58, 63 Abs. 3, 63 Abs. 1, 68 Abs. 4 FamFG

Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in einer Gewaltschutzsache


Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 26, 31 Abs. 2, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG