§ 63 FamFG

a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gema?ß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Ert ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG; §§ 62 Abs. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 FamFG

Zuständigkeit der Zivilkammer bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars; Zur Entstehung des Kostenanspruchs des Notars für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung


Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 145 Abs. 1, 156 Abs. 5 Satz 3, 156 Abs. 3 KostO; §§ 58, 63 Abs. 3, 63 Abs. 1, 68 Abs. 4 FamFG

Zuständigkeit der Zivilkammer bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars; Zur Entstehung des Kostenanspruchs des Notars für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung


Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 145 Abs. 1, 156 Abs. 5 Satz 3, 156 Abs. 3 KostO; §§ 58, 63 Abs. 3, 63 Abs. 1, 68 Abs. 4 FamFG

Beschwerdefrist; einstweilige Anordnung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsbehelfsbelehrung


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 233, 234 ZPO; §§ 39, 56 Abs. 3, 63 Abs. 2 Nr. 1, 117 Abs. 5 FamFG

ablehnende einstweilige Anordnung; Beschwerdefrist


Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Familien- und Betreuungsrecht
§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG