§ 62 FamFG
Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterla?sst dabei versehentlich eine Entscheidung u?ber den aktenkundigen Antrag auf Feststellu ...
Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 43, 62 FamFG
a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gema?ß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Ert ...
Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG; §§ 62 Abs. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 FamFG
a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gema?ß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Ert ...
Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG; §§ 62 Abs. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 FamFG
Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Beho?rde stellen.
Asyl- und Aufenthaltsrecht Zivilrecht
§ 62 FamFG