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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

(1) Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat.

(2) Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel vor, wenn 1.schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen oder

2.eine Wiederholung konkret zu erwarten ist.(3) Hat der Verfahrensbeistand oder der Verfahrenspfleger die Beschwerde eingelegt, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Fundstellen

  1. BGH · Beschluss vom 6. November 2014 · Az. V ZB 105/14

    Beschluss vom 6. November 2014 · Az. V ZB 105/14

    Asyl- und Aufenthaltsrecht Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 81 Abs. 1, 62 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  2. BGH · Beschluss vom 6. März 2014 · Az. V ZB 205/13

    Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterlässt dabei versehentlich eine Ent ...

    Asyl- und Aufenthaltsrecht

    §§ 43, 62 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  3. BGH · Beschluss vom 5. Dezember 2012 · Az. I ZB 48/12 (Die Heiligtümer des Todes)

    a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 ...

    Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Urheberrecht

    § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 63 Abs. 3, 62 Abs. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  4. BGH · Beschluss vom 31. Januar 2013 · Az. V ZB 22/12

    Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen. ...

    Zivilrecht Asyl- und Aufenthaltsrecht

    § 62 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  5. BGH · Beschluss vom 24. Oktober 2012 · Az. XII ZB 404/12

    Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten An ...

    Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht Zivilrecht

    §§ 62, 303 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit