§ 62 FamFG

An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Über ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Asyl- und Aufenthaltsrecht
§ 62 Abs. 1 FamFG

Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterla?sst dabei versehentlich eine Entscheidung u?ber den aktenkundigen Antrag auf Feststellu ...


Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 43, 62 FamFG

a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gema?ß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Ert ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG; §§ 62 Abs. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 FamFG

a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gema?ß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Ert ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG; §§ 62 Abs. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 FamFG

Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Beho?rde stellen.


Asyl- und Aufenthaltsrecht Zivilrecht
§ 62 FamFG

Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gema?ß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angeho?rigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsan ...


Familien- und Betreuungsrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht Zivilrecht
§§ 62, 303 FamFG
Verweise

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