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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

§ 59 Beschwerdeberechtigte

§ 59 Beschwerdeberechtigte

(1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

(2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.

(3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes.

Fundstellen

  1. BGH · Beschluss vom 5. November 2014 · Az. XII ZB 117/14

    Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. ...

    Familienrecht Zivilrecht

    § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 303 Abs. 4, 59 Abs. 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  2. BGH · Beschluss vom 4. Dezember 2013 · Az. XII ZB 333/13

    Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu.

    Zivilrecht

    § 59 Abs. 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  3. BGH · Beschluss vom 24. April 2013 · Az. IV ZB 42/12

    Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG bes ...

    Freiwillige Gerichtsbarkeit Zivilrecht Erbrecht

    § 2198 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 59 Abs. 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  4. BGH · Beschluss vom 23. Januar 2013 · Az. XII ZB 491/11

    Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das be ...

    Familienrecht Zivilrecht

    §§ 59 Abs. 1, 219 Nr. 2, 219 Nr. 3 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; § 10 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich

  5. BGH · Beschluss vom 9. Januar 2013 · Az. XII ZB 550/11

    Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ...

    Zivilrecht Familienrecht

    § 59 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; § 18 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich

  6. OLG Bremen · Beschluss vom 29. Mai 2012 · Az. 4 UF 50/12

    Fehlende Beschwerdeberechtigung des Kindesvaters gegen Umgangsregelung mit der Kindesmutter bei fremdplatzierten Kind

    Verfahrensrecht Familienrecht Zivilrecht

    §§ 156 Abs. 2, 59 Abs. 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  7. BGH · Beschluss vom 18. April 2012 · Az. XII ZB 623/11

    a) Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerd ...

    Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht Zivilrecht

    § 1911 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 59 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  8. BGH · Beschluss vom 23. November 2011 · Az. XII ZB 293/11

    a) Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstän ...

    Zivilrecht Familienrecht

    §§ 1643, 1909, 1822 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 162, 59, 41 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  9. OLG Nürnberg · Beschluss vom 8. September 2011 · Az. 7 UF 883/11

    1. Wird der Antrag auf Annahme eines Minderjährigen als Kind zurückgewiesen, so ist nur der Annehmende und nicht der Anzunehmende berechtigt, Bes ...

    Zivilrecht Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht

    § 1752 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 59 Abs. 2, 17 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  10. OLG Nürnberg · Beschluss vom 18. April 2011 · Az. 12 W 631/11

    1. Wird im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Name des Beschwerdeführers nic ...

    Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit

    §§ 7 Abs. 2, 9c, 7 Abs. 3, 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHGGmbH-Gesetz; §§ 59 Abs. 1, 59 Abs. 2, 378 Abs. 2, 10 Abs. 2 Satz 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit