§ 58 FamFG

Zuständigkeit der Zivilkammer bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars; Zur Entstehung des Kostenanspruchs des Notars für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung


Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 145 Abs. 1, 156 Abs. 5 Satz 3, 156 Abs. 3 KostO; §§ 58, 63 Abs. 3, 63 Abs. 1, 68 Abs. 4 FamFG

a) Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar. b) Schli ...


Familienrecht Kosten- und Gebührenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 91a, 99, 567, 574 ZPO; §§ 38, 58, 80, 113 Abs. 1, 243 FamFG

Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen; Kosten bei Erledigung durch Vergleich


Familienrecht Kosten- und Gebührenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 98, 567 ZPO; §§ 38, 58, 113, 243 FamFG

Ein Beschluss, in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt wird, hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar.


Prozess- und Verfahrensrecht Familienrecht
§§ 38 Abs. 1 Satz 1, 58 Abs. 1, 156 Abs. 2 FamFG

zur Entscheidung des Rechtspflegers am FamG über einen Antrag auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten


Familienrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilrecht
§§ 64 Abs. 2, 64 Abs. 3 EStG; § 11 Abs. 1 RPflG; § 58 Abs. 1 FamFG