§ 417 FamFG
Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnung ...
Asyl- und Aufenthaltsrecht
§§ 417, 427 FamFG
Ein in dem Antrag auf Verla?ngerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anho?rung ausgeha?ndigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verlet ...
Asyl- und Aufenthaltsrecht Zivilrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 417 Abs. 2, 425 Abs. 3 FamFG
Die fu?r einen zula?ssigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchfu?hrbarkeit der Abschiebung mu?ssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und mu?ssen erkennen ...
Asyl- und Aufenthaltsrecht Zivilrecht
§ 417 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 FamFG