§ 38 FamFG

Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Lo?schungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Lo?schung der beanstandeten Eintra ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Vereinsrecht Zivilrecht
§§ 24 Abs. 2, 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG

a) Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar. b) Schli ...


Familien- und Betreuungsrecht Kosten- und Gebührenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 91a, 99, 567, 574 ZPO; §§ 38, 58, 80, 113 Abs. 1, 243 FamFG

Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen; Kosten bei Erledigung durch Vergleich


Familien- und Betreuungsrecht Kosten- und Gebührenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 98, 567 ZPO; §§ 38, 58, 113, 243 FamFG

Ein Beschluss, in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt wird, hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar.


Prozess- und Verfahrensrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 38 Abs. 1 Satz 1, 58 Abs. 1, 156 Abs. 2 FamFG
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