§ 278 FamFG

a) In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen p ...


Familienrecht Zivilrecht
§ 1896 Abs. 2 BGB; §§ 37 Abs. 2, 278 Abs. 1 FamFG

a) Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persö ...


Familienrecht Zivilrecht
§§ 1896 Abs. 2, 1903 BGB; §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 FamFG

a) Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anho?rung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles fu?r die Entscheidung d ...


Familienrecht Zivilrecht
§§ 26, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 FamFG

a) In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angeho?rt noch begutachtet werden. b) Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anho?rung bzw. Beg ...


Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Zivilrecht Familienrecht
§§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278, 280, 283 FamFG

a) Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben war, handelt es sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbeha ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§ 1903 BGB; §§ 278, 286, 293 FamFG