§ 155 FamFG

Wird in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen elterlichen Sorgerechts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne Erörterungstermin abgeschlossen, so steht dem Anwa ...


Kosten- und Gebührenrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§ 278 Abs. 6 ZPO; §§ 54 Abs. 2, 155 Abs. 2 FamFG; Nr. 3104 VV-RVG

1. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. 2. Im Kindschaf ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; §§ 155 Abs. 2 Satz 2, 155 Abs. 1 FamFG

1. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. 2. Im Kindschaf ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; §§ 155 Abs. 2 Satz 2, 155 Abs. 1 FamFG