1. Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den g ...

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Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 3 Abs. 1, 21 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 7 EuWG

Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

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Verfassungsrecht Europarecht Öffentliches Recht
Artt. 3 Abs. 1, 21 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 7 EuWG