Art. 6 EMRK

Die Praxis, wonach Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewa?hlten Verteidigers durchgefu?hrt werden, genu?gt den Anforderungen des Art. 6 Absatz 3 Buchst. c MRK nicht. Ers ...


Europarecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§§ 140 Abs. 2 Satz 1, 350 Abs. 2 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 EMRK

a) Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zusta?ndigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Oberlandesgericht (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 125 Satz 1 BGB; §§ 15 Abs. 4 Satz 1, 139, 311b GmbHG; § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

1. Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausla?ndischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inla?ndischen Recht. 2. Auf diesem Weg gewonnene Beweise unterliegen trotz Nichteinha ...


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Strafrecht
§ 477 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 82 Abs. 2 Satz 2 AEUV; Art. 22 EU-RhÜbk

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat


Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK

1. Erhebt eine in einem vorangegangen Zivilprozess unterlegene Partei Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, so ist das Beschwerdeverfahren vorgreiflic ...


Prozess- und Verfahrensrecht Europarecht
§§ 148, 322 Abs. 1, 580 Nr. 8 ZPO; §§ 93b, 93 BVerfGG; Artt. 6 Abs. 1, 34 EMRK