Art. 5 EMRK

Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.


Europarecht Strafrecht Zivilrecht
§ 67d StGB; Artt. 5 Abs. 1, 5 Abs. 5, 7 Abs. 1 EMRK

Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.


Europarecht Strafrecht Zivilrecht
§ 67d StGB; Artt. 5 Abs. 1, 5 Abs. 5, 7 Abs. 1 EMRK

Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung


Strafrecht
§ 67d Abs. 3 StGB; Art. 5 Abs. 5 EMRK

Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung


Strafrecht
§ 67d Abs. 3 StGB; Art. 5 Abs. 5 EMRK

zum Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch Ingewahrsamnahme von Demonstranten während des G8-Gipfels in Heiligendamm


Öffentliches Recht Europarecht Polizei- und Ordnungsrecht
Artt. 5, 11 EMRK; § 55 SOGMV
Verweise