1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist, d.h. spätestens ...

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 233, 520 Abs. 2, 522 Abs. 1 ZPO; §§ 4, 6 Abs. 2 Satz 1 EinhZeitG