a) Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die ...

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Zivilrecht
Artt. 40 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 4 EGBGB

a) Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die ...

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Zivilrecht
Artt. 40 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 4 EGBGB

a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des B ...

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IT- und Medienrecht Zivilrecht Verfassungsrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; § 32 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB

a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Ma ...

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Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Europarecht
§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; § 14 Abs. 1 MarkenG; Art. 9 GMV; Art. 40 EGBGB; Art. 5 MarkenRL

Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht Zivilrecht
§§ 823, 1004 BGB; Art. 5 GG; Art. 40 EGBGB