Art. 40 EGBGB

a) Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die ...


Zivilrecht
Artt. 40 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 4 EGBGB

a) Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die ...


Zivilrecht
Artt. 40 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 4 EGBGB

a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchworterga?nzungsfunktion auf Unterlassung der Erga?nzung perso?nlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens de ...


Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; § 32 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB

a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschu?tzten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der M ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Europarecht
§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; § 14 Abs. 1 MarkenG; Art. 9 GMV; Art. 40 EGBGB; Art. 5 MarkenRL