§ 940 BGB

Ein Domaininhaber kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Domain eine Verwechslungsgefahr zu einer geschützten Marke aufweist und darunter sogenannte "sponsored Links" zum Abruf be ...


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§§ 935, 937, 940 BGB; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 Nr. 10, 4 Nr. 9 UWG