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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Fundstellen

  1. VG Hamburg · Beschluss vom 6. November 2015 · Az. 7 E 5650/15

    Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für Flüchtlinge; keine Glaubhaftmachung der Verletzung eigener Rechte d ...

    Baurecht Öffentliches Recht

    §§ 906, 1004 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVOVerordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

  2. VG Hamburg · Beschluss vom 28. Oktober 2015 · Az. 7 E 5333/15

    Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für Asylbegehrende und Obdachlose, die ohne Verwaltungsakt entgegen einer ...

    Baurecht Öffentliches Recht

    §§ 1004, 906 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 246, 37 Abs. 1 BauGBBaugesetzbuch

  3. BGH · Urteil vom 16. Januar 2015 · Az. V ZR 110/14

    1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann ...

    Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

    §§ 242, 906 Abs. 1 Satz 1, 862 Abs. 1 Satz 2, 858, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  4. VG München · Beschluss vom 13. September 2012 · Az. M 22 E 12.4275

    Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG bei festgestellten lebensmittelrechtlichen Verstößen in einem fleischverarbeitenden Unternehmen und verhängten, aber noch nicht rechtskräftigen Bußgeldbescheiden

    Verwaltungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Lebensmittelrecht Öffentliches Recht Zivilrecht

    §§ 1004, 906 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 123 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung; § 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG<kein Titel bekannt>

  5. BGH · Urteil vom 18. November 1994 · Az. V ZR 98/93

    zu Ansprüchen wegen Rußimmissionen durch Nachbarn; Verjährung von nachbarschaftsrechtlichen Ansprüchen

    Zivilrecht

    §§ 195, 906 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 14 Abs. 1, 15 BImSchGBundes-Immissionsschutzgesetz

  6. BGH · Urteil vom 24. Januar 1992 · Az. V ZR 274/90

    Urteil vom 24. Januar 1992 · Az. V ZR 274/90

    Zivilrecht Tierrecht

    §§ 833, 906 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  7. OLG Oldenburg · Urteil vom 29. Juli 2002 · Az. 13 U 53/02

    Urteil vom 29. Juli 2002 · Az. 13 U 53/02

    Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

    §§ 1004, 906 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  8. OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 28. August 2009 · Az. 4 U 264/08

    Urteil vom 28. August 2009 · Az. 4 U 264/08

    Zivilprozessrecht Prozessrecht Zivilrecht

    § 906 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 286 ZPOZivilprozessordnung

  9. OLG Dresden · Urteil vom 10. Februar 2009 · Az. 5 U 1336/08

    Urteil vom 10. Februar 2009 · Az. 5 U 1336/08

    §§ 1004, 906, 535 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  10. LG Kleve · Urteil vom 6. März 2009 · Az. 1 O 102/07

    Urteil vom 6. März 2009 · Az. 1 O 102/07

    §§ 906, 1004 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 11 LuftVGLuftverkehrsgesetz; § 14 BImSchGBundes-Immissionsschutzgesetz