Öffentliches Recht Glücksspielrecht Zivilrecht
§ 839 BGB; Art. 34 Satz 1 GG

a) Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung ...

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Baurecht Zivilrecht
§§ 631, 839 Abs. 1 Satz 1 BGB; Art. 34 Satz 1 GG; §§ 59 Abs. 1, 59 Abs. 3, 73 Abs. 2 HBauO

Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei ...

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Öffentliches Recht Zivilrecht
§ 839 Abs. 1 BGB; Art. 34 GG; § 24 Abs. 2 SGB VIII

Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 839 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 34 GG

a) § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachversta?ndigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. b ...

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Zivilrecht
§§ 839, 839a BGB; § 87 StPO; Art. 34 Satz 1 GG