§ 839 BGB

a) Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den An ...


Zivilrecht
§ 839 BGB; § 538 Abs. 2 ZPO

a) Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung ...


Baurecht Zivilrecht
§§ 631, 839 Abs. 1 Satz 1 BGB; Art. 34 Satz 1 GG; §§ 59 Abs. 1, 59 Abs. 3, 73 Abs. 2 HBauO

Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei ...


Öffentliches Recht Zivilrecht
§ 839 Abs. 1 BGB; Art. 34 GG; § 24 Abs. 2 SGB VIII
Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 839 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 34 GG

a) § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachversta?ndigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. b ...


Zivilrecht
§§ 839a, 839 BGB; § 87 StPO; Art. 34 Satz 1 GG

Räum- und Streupflicht an einem Verkehrsknotenpunkt


Zivilrecht Öffentliches Recht
§§ 254, 839 BGB; Art. 34 GG; § 116 SGB X

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei gemeinschaftsrechtswidriger Untersagung der Werbung für Sportwetten


Öffentliches Recht Glücksspielrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§ 839 BGB; § 284 StGB; Art. 34 GG; Artt. 43, 49 EGV; § 12 Abs. 1 LottStV2004; § 56 BremPolG

Bescha?digen in einer Kindertagessta?tte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Gescha?digten, der gegen eine Gemeinde als Tra?gerin der Kindertagessta?tte wegen Verletzung der den Erzie ...


Zivilrecht
§§ 823, 839 BGB; Art. 34 GG

a)Die den Veterina?rbeho?rden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchfu?hrung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsa?tzlich keine ...


Öffentliches Recht Zivilrecht
§ 839 BGB; § 1 BSEUntersV
Verweise

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