§ 839 BGB

Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz ...


Zivilrecht
§§ 680, 839 BGB; Art. 34 Satz 1 GG

a) Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den An ...


Zivilrecht
§ 839 BGB; § 538 Abs. 2 ZPO

a) Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung ...


Baurecht Zivilrecht
§§ 631, 839 Abs. 1 Satz 1 BGB; Art. 34 Satz 1 GG; §§ 59 Abs. 1, 59 Abs. 3, 73 Abs. 2 HBauO

Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei ...


Öffentliches Recht Zivilrecht
§ 839 Abs. 1 BGB; Art. 34 GG; § 24 Abs. 2 SGB VIII
Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 839 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 34 GG

a) § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. b) ...


Zivilrecht
§§ 839a, 839 BGB; § 87 StPO; Art. 34 Satz 1 GG

Räum- und Streupflicht an einem Verkehrsknotenpunkt


Zivilrecht Öffentliches Recht
§§ 254, 839 BGB; Art. 34 GG; § 116 SGB X

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei gemeinschaftsrechtswidriger Untersagung der Werbung für Sportwetten


Öffentliches Recht Glücksspielrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§ 839 BGB; § 284 StGB; Art. 34 GG; Artt. 43, 49 EGV; § 12 Abs. 1 LottStV2004; § 56 BremPolG
Verweise

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