Palandt, § 823 BGB Rdnr. 80

13 Entscheidungen

zur Frage, ob eine Opt-In-SMS/Bestätigungsaufforderung eine unzumutbare Belästigung darstellt


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Telekommunikationsrecht
§§ 823, 1004 BGB; §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigungen wegen eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Navigationsgeräts besteht nicht bei einer sporadischen hypothetischen Nutzungen im privaten Bereich, ...


Zulassung neuer Angriffsmittel in der Berufungsinstanz