Palandt, § 823 BGB Rdnr. 7

14 Entscheidungen

Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung


AGB, Auslegung, Ausschlussfrist, Schadensersatz, unerlaubte Handlung, Verwenderrisiko


§§ 823 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB; §§ 7, 18 StVG
OLG Frankfurt am Main

Zur Abtretung und Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus § 7 StVG wegen Verschmutzung von Bundes- und Landesstraßen


Eigentumsverletzung: Veräußerung eines Pkw ohne Ermächtigung des Eigentümers


Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Anspruchskonkurrenz; Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung


öffentlichrechtlich, Schadensersatz, Eigentum, Straße, Ölspur, Gefahrenabwehr, Sperrwirkung, öffentliche Sicherheit, zivilrechtlich, Behörde