§ 818 BGB

a) Zur Ku?ndigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahm ...


Zivilrecht Telekommunikationsrecht
§§ 314 Abs. 1 Satz 2, 626 Abs. 1, 818 Abs. 2, 818 Abs. 1 BGB; §§ 45i Abs. 2, 97 Abs. 1 TKG

a) Zur Ku?ndigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahm ...


Zivilrecht Telekommunikationsrecht
§§ 314 Abs. 1 Satz 2, 626 Abs. 1, 818 Abs. 2, 818 Abs. 1 BGB; §§ 45i Abs. 2, 97 Abs. 1 TKG

a) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularma?ßig vereinbarten Preisa?nderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regel ...


Energierecht Zivilrecht
§§ 133, 157, 307, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 3 BGB

a) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularma?ßig vereinbarten Preisa?nderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regel ...


Zivilrecht Energierecht
§§ 133, 157, 307, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 3 BGB

1. Ein uneigennu?tziger Treuha?nder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfa?higkeit des Schuldners ihm u?berlassene Geldbetra?ge vereinbarungsgema?ß an bestimmte, bevo ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 292 Abs. 1, 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 989 BGB; §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 Satz 2 InsO

Wer eine gestohlene Sache gutgläubig kauft und sie so verarbeitet, daß er gemäß § 950 BGB Eigentümer der neuen Sache wird, schuldet dem Eigentümer der gestohlenen Sache eine Vergütung in Geld gemäß § ...


Classics Zivilrecht
§§ 818 Abs. 3, 935 Abs. 1, 950, 951, 993 Abs. 1 BGB

Vertragsauslegung; Prepaid-Handy-Vertrag; automatische Aufladung; Kostenkontrolle


Zivilrecht Telekommunikationsrecht
§§ 611 Abs. 1, 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB

1. Hat der Dolmetscher für seine Tätigkeit gemäß der Auszahlungsanordnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle eine Dolmetschervergütung erhalten, obwohl sein Vergütungsanspruch nach § 2 Abs. 1 JVEG ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
§ 818 Abs. 3 BGB; § 67 Abs. 4 VwGO; § 48 HmbVwVfG; §§ 2, 4 JVEG

unbefugte werbliche Nutzung der Fotos einer privaten Hochzeitsfeier durch den Vermieter der Räumlichkeiten; fiktive Lizenzgebühren; Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten


Zivilrecht Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht
§§ 249 Abs. 1, 818 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Verweise

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