Palandt, § 814 BGB Rdnr. 1

8 Entscheidungen
Brandenburgisches OLG

Erneuerbare Energien: Grundvergütungsanspruch für die Erzeugung von Strom mittels Kraft-Wärme-Koppelung


Bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch: Kenntnis von der Nichtschuld bei Zahlungen des Staates


Rückzahlung überzahlter Vergütung; Kenntnis der Nichtschuld; treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist; Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums


Arbeitsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen