Grüneberg, § 814 BGB Rdnr. 5

20 Entscheidungen

Erstattung hochschulrechtlicher Abgaben wegen ungerechtfertigter Bereicherung; öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch; Erstattung einer Rückmeldegebühr


1. Enthält ein Endurteil neben der Entscheidung in der Hauptsache eine gemischte Kostenentscheidung über einen streitig entschiedenen Teil und einen teilweise für erledigt erklärten Teil des Rechtss ...


Wohnraummietvertrag: Angemessene Mietminderung für Lärmbelästigung durch Hotelbetrieb im Hinterhof eines Mietshauses; Anforderungen an die Darlegungslast des Mieters


Brandenburgisches OLG