Palandt, § 812 BGB Rdnr. 68

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Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung der ärztlichen Arzneimittelverordnungen zur Bezahlung bei der Krankenkasse; Verzinsung des öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruchs eines Apothekers im Falle des Verzug ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Krankenversicherung; Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei Nichteinhaltung der landesvertraglichen Abgabebestimmungen; allgemeine Leistungsklage; Geltung der Vorschriften für das Kaufrecht ab 1.1.2000; Arzneimittel- und Apothekenrecht; Rechnungs- und Taxberichtigung


Öffentliches Recht Sozialrecht

Krankenversicherung; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Verstoß gegen bundeseinheitlich vereinbarte Abgabevorschriften; kein Vergütungsanspruch auch bei nachträglicher Sachgerechtigkeit; allgemeine Leistungsklage; Geltung der Vorschriften für das Kaufrecht ab 1.1.2000; Rechnungs- und Taxberichtigung


Sozialrecht Öffentliches Recht