Palandt, § 812 BGB Rdnr. 14

23 Entscheidungen

Fördermittel, Landessportbund, Fachverband, Verein, zurückfordern, umwidmen, Treuepflicht, Bereicherungsanspruch, Schadensersatz, Rechtsgrund


ungerechtfertigte Bereicherung; Risikoausschluss; Direktanspruch


1. Das KHEntgG lässt die dienstvertragliche Regelung zwischen Chefarzt und Klinikum zu, nach der das Recht zur Liquidation privatärztlicher Bemühungen des Chefarzt beim Klinikum verbleibt und der Chef ...