Palandt, § 812 BGB Rdnr. 14

24 Entscheidungen

Verrechnung von sich aus der rückwirkenden Erhöhung des Familieneigenanteils von Leistungsberechtigten ergebende Rückforderungen mit aktuellen Forderungen, die ihren Rechtsgrund in einem Betreuungsverhältnis zu Dritten haben


Fördermittel, Landessportbund, Fachverband, Verein, zurückfordern, umwidmen, Treuepflicht, Bereicherungsanspruch, Schadensersatz, Rechtsgrund


ungerechtfertigte Bereicherung; Risikoausschluss; Direktanspruch


1. Das KHEntgG lässt die dienstvertragliche Regelung zwischen Chefarzt und Klinikum zu, nach der das Recht zur Liquidation privatärztlicher Bemühungen des Chefarzt beim Klinikum verbleibt und der Chef ...