Palandt, § 812 BGB Rdnr. 14

24 Entscheidungen

Ein Treuhänder ist trotz Nichtigkeit der Treuhandabrede nicht nach den Rechtsgrundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zur Herausgabe derjenigen Geldmittel verpflichtet, die er in Ausführung des ...


§§ 667, 681 BGB

Bürgerliches Recht; Prozesskostenhilferecht Bereicherungsrecht; Leistungskondiktion; Nichtleistungskondiktion; Kostenerstattungsanspruch; Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts; Aufrechnung; Verstrickung


§§ 7, 16 Abs. 3, 19, 21, 22 Abs. 1 GmbHG 1. Bei Verwendung des Mantels einer bewusst für eine spätere Verwendung „auf Vorrat“ gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung haften die ...


Zur konkludenten Rechtswahl gem. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB in der bis zum 16.12.2009 geltenden Fassung.