Palandt, § 812 BGB Rdnr. 93

13 Entscheidungen

Irrtümliche Zahlung einer LV-Leistung im Erlebensfall in Unkenntnis des Todes des VN


Nutzungsentschädigung, Sicherheitsleistung, Freigabe, hinterlegter Betrag


Prätendentenstreit hinsichtlich einer vom Treuhänder hinterlegten Kaufpreiszahlung


Urkunde, echt, Beweiswürdigung, Schriftsachverständigengutachten


Brandenburgisches OLG

1. § 23 ZPO gilt auch für eine Klage auf Freigabe eines im Inland hinterlegten Betrages.2. Für die Frage, ob der Anspruch auf Abfindungszahlung nach Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses in den 6-Jahre ...


a) Ruhegeldanspru?che gegen einen im Inland ansa?ssigen Drittschuldner stellen inla?ndisches Vermo?gen dar. b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstan ...


Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 23 ZPO