Palandt, § 812 BGB Rdnr. 67

9 Entscheidungen

Verrechnung von sich aus der rückwirkenden Erhöhung des Familieneigenanteils von Leistungsberechtigten ergebende Rückforderungen mit aktuellen Forderungen, die ihren Rechtsgrund in einem Betreuungsverhältnis zu Dritten haben


Der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis ist bei Unwirksamkeit sowohl des Kausal- als auch des Valutaverhältnisses (sog. Doppelmangel) bei intakter Anweisung "über das Dreieck" durchzuführ ...


Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II direkt überweist, erhält dadurch keinen Leistungsanspruch, nur eine Empfangsberechtigung. Durch die Direktzahlung an den Ver ...


zur Strafbarkeit der Betreiber einer sog. Abofalle; Betrug; Urheberrechtsverletzung; Markenrechtsverletzung


Internetrecht IT- und Medienrecht Kennzeichenrecht Strafrecht Urheberrecht
§§ 263 Abs. 1, 263 Abs. 3 Satz 1, 263 Abs. 3 Satz 2, 263 Abs. 5 StGB; §§ 106 Abs. 1, 108a Abs. 1 UrhG; §§ 143 Abs. 1 Nr. 1, 143 Abs. 1 Nr. 5, 143 Abs. 2 MarkenG