Palandt, § 812 BGB Rdnr. 59

3 Entscheidungen
OVG Nordrhein-Westfalen

Die Frage, ob ein belastender Gebührenbescheid (hier: Heranziehung zu einem Kanalbau-Beitrag) auf den Rechtsnachfolger übergeht oder von der Behörde neu erlassen werden muss, richtet sich nach materi ...


OVG Nordrhein-Westfalen