Palandt, § 812 BGB Rdnr. 21

10 Entscheidungen

Fördermittel, Landessportbund, Fachverband, Verein, zurückfordern, umwidmen, Treuepflicht, Bereicherungsanspruch, Schadensersatz, Rechtsgrund


Arbeitsentgelt; Lohnsteuer; Sozialversicherung


Werkvertrag: Unwirksamkeit wegen inhaltlicher Unbestimmtheit; Höhe des Vergütungsanspruchs des Unternehmers


Ein Leistungsberechtigter kann vom Grundsicherungsträger die Auszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens nach Maßgabe des öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruchs verlangen, wenn der Grund ...


Sozialrecht Öffentliches Recht
VGH Baden-Württemberg

(Verkehrszeichen - Sichtbarkeitsgrundsatz - Rückforderung von Abschleppkosten)