Palandt, § 812 BGB Rdnr. 2

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Rückabwicklung einer Zahlung zwischen kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften - Wegfall der Bereicherung


Rückabwicklung einer Zahlung zwischen kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften - Wegfall der Bereicherung


Im Falle eines im Jahre 1993 geschlossenen Darlehensvertrages, welcher nach heutiger, nicht aber nach damaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung wegen Verstoßes des den Darlehensnehmer beim Vertrags ...


Krankenversicherung; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Verstoß gegen bundeseinheitlich vereinbarte Abgabevorschriften; kein Vergütungsanspruch auch bei nachträglicher Sachgerechtigkeit; allgemeine Leistungsklage; Geltung der Vorschriften für das Kaufrecht ab 1.1.2000; Rechnungs- und Taxberichtigung


Sozialrecht Öffentliches Recht

Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die Grundstückseigentümerin: Ersatzanspruch gegen den persönlichen Schuldner