Grüneberg, § 812 BGB Rdnr. 9

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Gerichtliche Überprüfung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG


1. Auf den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO findet gemäß §§ 195, 199 BGB die regelmäßige kenntnisabhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren Anwendung, da die früher von der R ...


Zur Rückforderung eines vor mehreren Jahren gewährten Vorschusses auf Pauschvergütung