Gerichtliche Überprüfung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG
1. Auf den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO findet gemäß §§ 195, 199 BGB die regelmäßige kenntnisabhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren Anwendung, da die früher von der R ...
Zur Rückforderung eines vor mehreren Jahren gewährten Vorschusses auf Pauschvergütung