a) Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. b ...

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Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 812 BGB; §§ 10 Abs. 6 Satz 2, 10 Abs. 6 Satz 3, 14 Nr. 4 WEG

Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Za ...

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Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB

Energierecht Zivilrecht
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 37 Abs. 2 EEG

Zivilrecht
§§ 138 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB

Feuchtigkeit im Keller bei Grundstückskaufvertrag

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Zivilrecht
§§ 123, 812 BGB

a) Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereiche ...

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Zivilrecht
§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB

a) In einem Anlageprospekt ist auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hinzuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Ris ...

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Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 280 Abs. 3, 282, 311 Abs. 2, 723, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 234 Abs. 1 HGB; § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG

Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Verste ...

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Zivilrecht
§§ 812 Abs. 1 Satz 2, 1922 BGB

Bearbeitungsgebühr für Darlehengewährung; Preisnebenabrede

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Zivilrecht
§§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 Satz 1, 812 Abs. 1 BGB

IT- und Medienrecht Kartellrecht Zivilrecht
§§ 134, 138, 242, 812 Abs. 1 Satz 1, 826 BGB; §§ 19, 20 GWB; §§ 11b, 11 Abs. 1, 19 RStV