Bestattungspflicht der Gemeinde - Anspruch des Dritten auf Erstattung der Bestattungskosten

Die Straßenfläche, die sich zwischen den Eisenbahnschienen und jeweils 2,25 m jenseits der beiden Eisenbahnschienen befindet, ist Gegenstand allein der Eisenbahnsicherung; für sie besteht keine straße ...

Kosten der Unterbringung nach PsychKG, Geschäftsführung ohne Auftrag

Zur Frage der Übernahme von Kosten für Rentenzahlungen an fiktiv nachversicherte frühere Reichspostbedienstete.

1. Verwahrt ein Bergungs- und Abschleppunternehmer einen Sattelauflieger, der sich in der berechtigten Nutzung des Leasingnehmers befindet, führt er kein Geschäft des Leasinggebers und Eigentümers.2. ...