§ 670 BGB

a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerhe ...


Internetrecht Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht
§ 670 BGB; §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 286 Abs. 1, 287, 559 Abs. 1 ZPO

a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu ...


Internetrecht Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht
§§ 670, 832 Abs. 1 BGB; §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 UrhG; §§ 287, 383 Abs. 1 Nr. 3, 448, 559 Abs. 1 ZPO

In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverha?ltnisses beteiligen ko?nnen, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverha?ltnis wie - unm ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 387, 670, 675 Abs. 1 BGB; § 128 HGB

zur Haftung einer Domainparking-Plattform für dort geparkte markenrechtsverletzende Tippfehler-Domains


Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§§ 670, 677, 683 Abs. 1 BGB; §§ 4, 14 Abs. 5, 14 Abs. 1, 15 Abs. 5, 15 Abs. 1 MarkenG; § 7 Abs. 2 TMG; §§ 6, 9 GMV
Zivilrecht Wettbewerbsrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§§ 670, 677, 678, 683, 823 Abs. 1 BGB; § 9 UWG